Interview mit Raimund Rodewald

Herr Rodewald, Sie sind viel unterwegs, fahren im Zug durch die Landschaft. Was sagen Ihnen Baugespanne auf grünen Wiesen?
Ich wundere mich, wie wir nach wie vor unsensibel umgehen mit der Landschaft. Seit 1970 wird der Verlust der Landschaft und der Natur beklagt, und es gibt immer wieder Aufrufe, dass wir in der Schweiz mit dem Boden haushälterischer umgehen müssten. Vor ein paar Jahren hat auch der Bundesrat festgestellt, dass der Umgang mit dem Boden nicht nachhaltig sei. Es wundert mich einfach, dass sich diese Willensäusserungen in der Realität in keiner Art und Weise widerspiegeln.

Statistisch gesehen verschwindet jede Sekunde 1 m2 grüne Wiese. Welches sind die Gründe?
Wir leben in einer Anspruchsgesellschaft. Alles was im Sinne der Marktwirtschaft einer Nachfrage entspricht, wird realisiert und konsumiert. Es stellt sich niemand ernsthaft die Frage nach den volkswirtschaftlichen Schäden, die daraus entstehen. Es wird ja auch niemand bestraft, der zum Beispiel eine Lagerhalle baut, die eine grosse Fläche auf einer grünen Wiese beansprucht aber wenig Arbeitsplätze bietet. Ein anderes Problem ist der Bau von Einfamilienhäusern weit ausserhalb der Zentren. Er wird vom Staat sogar steuermässig belohnt, weil einerseits die Eigenmietwertbesteuerung in vielen Kantonen sehr tief ist und anderseits die Kosten fürs Pendeln bei den Steuern abgezogen werden kann. Es gibt viele Förderfaktoren, die zur Zersiedelung in der Schweiz führen.

Welches sind die Gefahren einer solchen Politik?
Man kann extrapolieren und sagen: Wenn wir so weiter machen, ist in 380 Jahren das ganze Kulturland der Schweiz verbaut. Dann können wir uns von der Landwirtschaft definitiv verabschieden. Aber es ist ja schon heute gut sichtbar, dass auch die zentrumsnahen Landschaften immer mehr zerschnitten und zersiedelt sind. Auch der Faktor Gesundheit spielt eine wichtige Rolle. Wir haben den Zusammenhang zwischen Gesundheit und Wohlbefinden untersucht. Das Ergebnis heisst: Das Erlebnis Natur in der Nähe der Wohngebiete ist für Wohlbefinden und Gesundheit sehr wichtig. Auch – und vor allem - für die Kinder. Das Erlebnis Natur wird mit der Zersiedelung mehr und mehr verunmöglicht. Wir träumen immer noch vom eigenen Einfamilienhaus. Es ist ein absurder Traum. Der führt letztlich zu einer Entsozialisierung, jeder versteckt sich in seinen vier Wänden oder hinter seiner Thujahecke. Das Einfamilienhaus ist zu einem Alptraum geworden für Landschaft und Gesellschaft. Der Flächenverbrauch pro Kopf nimmt immer mehr zu, immer mehr Leute verbringen in schlecht genutzten Einfamilienhäusern ihren Lebensabend. Man müsste eigentlich neue Zonen für Einfamilienhäuser verbieten. Auch darum, weil die Zersiedelung der Motor ist für viele andere Umweltprobleme: Einerseits vernichtet die Zersiedelung Kulturland, Naherholungsgebiete, Lebensräume der Natur, anderseits fördert sie den Verkehr und damit den Energieverschleiss. Andere Länder, wie zum Beispiel die Niederlande, die noch dichter leben als wir in der Schweiz, die haben es uns vor gemacht, wie man dicht wohnen und trotzdem eine hohe Lebensqualität erzeugen und Kulturland schonen kann. Solche Beispiele hat man in der Schweiz unter dem Motto „Freiheit“ nie wirklich ernsthaft studiert. Die Holländer waren wegen der Hochwassergefahr dazu gezwungen worden, während uns in der Schweiz vorgegaukelt wurde, dass die Landschaft eine unendliche Grösse darstellt.

Welches ist Ihre Vision einer nachhaltigen Raumplanung für die Schweiz?
Die grosse Herausforderung müsste heissen: Den Bodenverlust stoppen. Man müsste unsere Siedlungen konsequent verdichten. Es gibt noch enorm viele Reserven. Man redet von 170 km2 innerhalb der Siedlungen in der Schweiz. Damit ist nicht gemeint – wie in der Stadt Zug - dass man die Grünräume dieser Siedlungen zubaut, es heisst auch nicht, dass man Hochhäuser baut. Es heisst schlicht und einfach, dass wir näher zusammenrücken und weg kommen müssen von extensiven Lagerhallen und Einkaufszentren. Die Stadt Basel liefert uns ein gutes Beispiel. Einwohnermässig wächst sie stetig, und sie schafft hochqualitativen Wohnraum mit öffentlichen Spielplätzen und Grünanlagen - dank der Mehrwertabgabe.

Wie kann man das politisch umsetzen?
Die Landschaftsschutzinitiative zeigt auf, wie man es machen könnte. Während 20 Jahren sollen in der Schweiz keine neuen Bauzonen mehr ausgeschieden werden. Und wenn neu ausgeschieden wird, muss irgendwo wieder kompensiert werden. Ähnlich wie beim Waldgesetz (wenn gerodet wird muss man Ersatz aufforsten) wollen wir die Gesamtmenge des Baulandes konstant halten. Diese Massnahme soll eine Entwicklung nach innen auslösen und fördert die Zusammenarbeit unter den Gemeinden. Denn die Kirchturmpolitik der Gemeinden hat ausgedient. Es kann doch nicht sein, dass jede Kleinstgemeinde an der Gemeindeversammlung Bauland à discretion ausscheiden kann. Das muss übergeordnet entschieden werden. Die Summe von 2‘700 Ortsplanungen ergeben keine nachhaltige Nutzung. Weil jede Gemeinde auf Wachstum setzt, verschwindet eben dieser berühmte Quadratmeter pro Sekunde. Keine Gemeinde will sich den Vorwurf gefallen lassen, nicht wachsen zu wollen. Es braucht die Aufsicht des Kantons und des Bundes über die knappen Ressourcen.

Kompensieren heisst, wieder zurückzonen. Das ist politisch schwierig und teuer!
Ja, das ist schwierig. Avenir Suisse schätzt, dass durch das Einzonen jährlich 2 Milliarden Franken Wertgewinn erzeugt wird. Das heisst, was man wieder auszonen will, muss man bis zu einem gewissen Grad entschädigen. Dazu fehlen uns aber jegliche finanziellen Instrumente. Darum wollen wir über eine Mehrwertabgabe das Ziel der Landschaftsinitiative erreichen. Wenn Bauland eingezont wird, muss ein Wert abgeschöpft werden, mit dem die gleiche Fläche in der gleichen Gemeinde oder in der Nachbarschaft wieder zurückgezont werden kann. In der Schweiz haben wir zurzeit etwa 10‘000 bis 25‘000 Hektaren eingezontes Bauland zu viel. Und dies erst noch am falschen Ort, dort, wo es keinen öffentlichen Verkehr gibt: In peripheren oder Tourismus Gemeinden.

Und oft wird eingezontes Bauland gehortet, um den Wert zu steigern.
Es ist für mich unbegreiflich, wie man das in der Schweiz praktiziert. Man kann das nur verstehen, wenn man die Geschichte des Raumplanungsartikels in der Bundesverfassung beleuchtet. 1969 hat man über eine Volksabstimmung den Bodenrechtsartikel in die Verfassung aufgenommen – gleichzeitig mit der Eigentumsgarantie. Das heisst, man wollte dem Eigentümer für seine Baupläne einerseits Grenzen setzen, anderseits wollte man nicht ins Eigentum eingreifen. Es wurden zwei gegenläufige Artikel in der gleichen Volksabstimmung angenommen. Daran scheitern wir heute. Das Eigentum gleicht einem Hohelied, einem unverrückbaren Recht. Daraus entstand das Desaster in der Raumplanung. Das wollen wir mit der Initiative ändern.

Die Diskussion über die Landschaftsschutzinitiative läuft bereits. Was hat diese Diskussion bewirkt?
Sie hat schon sehr viel bewirkt. In vielen Gemeinden finden bei Ortsplanungsrevisionen grosse Debatten statt. Wenn es um Einzonungen von Bauland geht, sind die Gemeindeversammlungen so gut besucht wie noch nie. Man beginnt sich gegen neue Bauzonen zur Wehr zu setzen. Die Sensibilität ist gewachsen. Auch die Bauern haben realisiert, dass ihr Kulturland ein Grundkapital ist. Wir haben bis heute keinen ernstzunehmenden Kontrahenten. Auch die Immobilienbranche getraut sich nicht zu sagen: Wir wollen so weiter fahren wie bisher. Alle fordern Massnahmen. An der Art der Massnahmen aber scheiden sich die Geister. Der Gegenvorschlag erzielte im Ständerat ein sehr gutes Ergebnis. Das grosse Thema im Nationalrat ist die Mehrwertabgabe. Diese greift sehr stark in die bisherigen Rechte der Eigentümer. Obwohl die Mehrwertabgabe seit 40 Jahren im Gesetz verankert ist, wurde sie bis heute nur von drei Kantonen eingeführt, darunter – wie oben erwähnt – Basel Stadt. Basel kann hervorragende Beispiele zeigen, wie dank Mehrwertabgabe auf Aufzonungen (für Mehrfamilienhäuser) öffentliche Grünanlagen gestaltet und aufgewertet werden konnten. 

Hat die Diskussion nicht auch das Gegenteil bewirkt? Dass nämlich vor lauter Torschlusspanik auf Vorrat eingezont wird.
Das mussten wir in jenen Kantonen feststellen, die schon bisher eine schwache Raumplanung hatten. Dazu gehören leider auch die Innerschweizer Kantone. Dort kommen die kantonalen Stellen enorm unter Druck, weil die Gemeindeautonomie sehr hoch ist. Man versucht jetzt also noch last minute Einzonungen zu machen. Wir überlegen uns, ob man das mit einem dringlichen Bundesbeschluss stoppen könnte. Auch, weil das Geschäft in den eidgenössischen Räten hinausgezögert wird. Die Abstimmung findet erst im Herbst 2012 oder Frühling 2013 statt.

Immerhin müssen die Behörden jetzt eine neue Vision entwickeln, eine neue Strategie festlegen. Was ist ethisches Verhalten in diesem Prozess?
Es ist absehbar, dass sich die Raumplanungspolitik verändert in unserem Land. Sei es mit der Landschaftsinitiative oder mit dem Gegenvorschlag. Ich würde den Gemeinden ausserhalb den städtischen Zonen raten, keine neuen Bauzonen mehr auszuscheiden. Das ist nicht opportun und hat den Beigeschmack, dass man noch vollendete Tatsachen schaffen will. Wir kennen anderseits auch Gemeinden, die sich sagen: Wir wollen die Ziele der Initiative schon erfüllen. Die Gemeinde Köniz BE zont nur ein, wenn die gleiche Fläche ausgezont werden kann, auch Horgen am Zürichsee. Nachhaltige Raumplanung ist, wenn man Massnahmen ergreift, die zu einem dauerhaften Erhalt des Kulturlandes führen. Diese Haltung kann auch ein Standortvorteil sein. Ich bin überzeugt, dass Zuzüger künftig eine Gemeinde kritischer betrachten werden. Wie geht sie mit den Bauzonen, mit dem Siedlungsbild, mit dem Vorzug von Minergiehäusern um? Für Zuzüger sind es wichtige Faktoren geworden. Es ist ethisch, wenn Gemeinden sich um eine nachhaltige Raumplanung kümmern und sich aus dem fatalen Konkurrenzkampf um steuerkräftige Neuzuzüger zurückziehen.

Wie tönt der Spot zu Ihrer Initiative?
Wir haben genügend Baulandreserven in unserem Land, um für zusätzlich 2 Millionen Einwohner Wohnraum zu schaffen. Wir haben sehr gute Modelle, wie man verdichtete Siedlungen mit hoher Lebensqualität erstellen kann. Und wir können uns den Verlust von Kulturland nicht mehr leisten, wenn wir noch eine Landwirtschaft haben wollen, die für uns Lebensmittel produziert.

 

Interview: Walter Bucher